AGB für Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines


1.1 Für Verkäufe und Lieferungen und alle sonstigen Rechtsgeschäfte gelten, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen wurden, die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten bei Bestehenden ständiger Geschäftsbeziehungen auch in den Fällen, in denen wir uns nicht ausdrücklich auf die Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Bedingungen als für sich verbindlich an. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn ihre Geltung von uns ausdrücklich in schriftlicher Form anerkannt wurde.

1.2 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Schriftlich, mündlich

oder fernmündlich erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns und können Preiserhöhungen nach sich ziehen. In den Fällen der Sofortlieferung ersetzt die Rechnungslegung die Auftragsbestätigung.

1.4 Formen, Fertigungsbehelfe und Einrichtungen sind unser Eigentum, auch wenn vom Kunden ein Formkostenbeitrag geleistet wurde und die Vorschläge und Entwürfe für den herzustellenden Artikel von ihm stammen. Vorschläge, Entwürfe und Muster, die vom Kunden bereitgestellt werden, gehen entschädigungslos in das freie Eigentum von Wanggo Gummitechnik über. Ihre Weiterverwendung durch Wanggo Gummitechnik auch für Aufträge, die nicht von diesem Kunden stammen, steht Wanggo Gummitechnik zu, ohne dass für solche Verwendung ein Entgelt an den Kunden zu leisten ist.

1.5 Auf Vereinbarungen, die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden, findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.


2. Lieferbedingungen


2.1 Die Lieferung und die Berechnung erfolgt zu dem am

Tage der Lieferung gültigen Preisen, ab Werk, ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer.

2.2 Als Mindestbestellwert gilt EUR 80,- (excl. MwSt.). Bei Bestellungen unter diesem Wert wird ein Mindestkleinfakturenzuschlag von EUR 3,63 zuzüglich MwSt. verrechnet.

2.3 Die Lieferung ab einem Warennettowert von EUR 370,-

erfolgt frei.

2.4 Das für den Transport notwendige Verpackungsmaterial wird zurückgenommen oder vergütet.

2.5 Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf schriftliche Anordnung des Kunden versichert. Wanggo Gummitechnik schließt solche Versicherungen im Namen und auf Rechnung des Kunden ab. Wanggo Gummitechnik übernimmt keine Haftung für bestmögliche Versicherung. Wanggo Gummitechnik

übernimmt keine Haftung für sachgerechte Verpackung und Transport, wenn Verpackungs- und Transportweise vom Kunden vorgegeben ist. Sonst haftet Wanggo Gummitechnik lediglich für orts- und branchenübliche Verpackung und Transport. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware beim Frachtführer zu melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich bei Wanggo Gummitechnik und dem Frachtführer mitzuteilen. Wanggo Gummitechnik übernimmt nicht die Abwicklung allfälliger Versicherungsfragen.


3. Lieferzeiten


3.1 Die Lieferfrist ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung und beginnt mit der Absendung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist; in diesem Fall ist Wanggo Gummitechnik berechtigt, die Ware im Namen und auf Rechnung des Kunden bei Wanggo Gummitechnik oder Dritten – vorbehaltlich weiterer Rechte von Wanggo Gummitechnik – auch unversichert zu lagern. Der Kunde hält Wanggo Gummitechnik für alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Gefahren schad- und klaglos (vorbehaltlich 4.2).

3.3 Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe hoheitliche Maßnahme, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung und dgl. sowie von uns oder unseren Lieferanten zu vertretende Verkehrsunfälle befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.

3.4 Gerät Wanggo Gummitechnik mit der Lieferung der bestellten Ware in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, nach ausdrücklicher schriftlichen Setzung einer angemessenen Nachfrist und nach deren ergebnislosem Verlauf vom Vertrag zurückzutreten (ausgenommen 3.3).


4. Gefahrenübergang


4.1 Die Gefahr geht im Zeitpunkt der bedungenen Übergabe, spätestens jedoch in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware unser Werk verlässt.

4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf schriftliche Weisung des Kunden in dessen Namen und auf seine Rechnung orts- und branchenübliche Versicherung gegen Bruch und Schwund zu bewirken. 2.5 gilt als analog.


5. Mängelrüge/Gewährleistung


5.1 Wir leisten Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und gewöhnliche Eigenschaften aufweist, für besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.

5.2 Für Ware, die als mindere Qualität wie z.B. "Zweite Wahl" bezeichnet wird, ist die Gewährleistung entsprechend auf die Eigenschaften eingeschränkt, die nach der besonderen Kennzeichnung der Ware zu erwarten sind.

5.3 Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen kann keine Gewähr geleistet werden. Angaben in Katalogen, Prospekten und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

5.4 Die Ware ist vom Kunden sofort bei Übernahme zu untersuchen, Mängel sind Wanggo Gummitechnik unverzüglich schriftlich unter Angabe der Bestellnummer und des Mangels bei sonstigem Verlust jeglichen Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruches anzuzeigen. Wanggo Gummitechnik ist dann berechtigt, die als mangelhaft bezeichnete Ware zu untersuchen und auf Wunsch und Kosten von Wanggo Gummitechnik im Werk Wanggo Gummitechnik zu überprüfen.
5.5 Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen sechs Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.

Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware.

5.6 Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet Wanggo Gummitechnik nach seiner Wahl jeweils am Geschäftssitz kostenlose Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware bzw. Stücke. Sonstige Mängelfolgen sind ausgeschlossen.


6. Produkt / Schadenersatzhaftung


6.1. Die Haftung für Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetzt wird ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung können daher ausschließlich an denjenigen gestellt werden, der das betreffende Produkt hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, oder der es zum Vertrieb in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in Verkehr gebracht hat. Kann dieser nicht festgestellt werden, so werden wir dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller bzw. den Importeur oder denjenigen nennen, der uns das Produkt geliefert hat.

6.2 Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder bei Vorliegen krass grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zwei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

6.3 Im Fall der Weitergabe von Wanggo Gummitechnik-Produkten ist der Abnehmer in diesen Schadenersatzausschluss einzubinden, und zwar auch mit dieser Einbindungsverpflichtung als weitere Verpflichtung. Die Einbindung ist so zu gestalten, dass Wanggo Gummitechnik daraus unmittelbar das Recht erwirbt, im Falle einer Inanspruchnahme durch den Geschädigten diesem den Schadenersatzausschluss entgegenzuhalten. Der Kunde hält Wanggo Gummitechnik diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.


7. Zahlung


7.1 Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

7.2 Die Inanspruchnahme von eingeräumtem Skonto setzt voraus, dass alle früheren Rechnungen – ausgenommen solche, deren berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind.

7.3 Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen; Wechselsteuer, Diskont, Protest und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung

übernehmen wir keine Gewähr.

7.4 Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.

7.5 Eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung, zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital angerechnet.

7.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, soweit diese gültig, gleichartig, mit Aufrechnungszeitraum fällig und von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Darüber hinaus besteht für den Kunden Aufrechnungsverbot.

7.7 Der Kunde ist bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

7.8 Vorbehaltlich anderer oder weitergehender Rechte ist Wanggo Gummitechnik bei Verzug des Kunden berechtigt, ihre gesamte gegen diesen Kunden aushaftende Forderung fällig zu stellen und deren sofortige Zahlung zu verlangen; Wanggo Gummitechnik ist

überdies berechtigt, einzelne oder alle ihre Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (und allfälliger weiterer Verbindlichkeiten des Kunden aus anderen Geschäften) zurückzuhalten, wenn die Zahlung durch den Kunden durch ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit oder die wirtschaftliche Lage des Kunden gefährdet erscheint und diese widrigen Umstände Wanggo Gummitechnik bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren (Unsicherheitseinrede). Erhebt Wanggo Gummitechnik berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten.

7.9 Kommt der Kunde der Zahlungsaufforderung gemäß 7.8 trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die in unserem Eigentum stehenden Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung unserer Rechte, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zurückzutreten.


8. Eigentumsvorbehalt


8.1 Gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, in Wanggo Gummitechnik Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Der Kunde tritt in diesem Fall allfällige Forderungen, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Ware an einen Dritten erwachsen, an Wanggo Gummitechnik ab und verpflichtet sich, bei Abschluss seines Verkaufsvertrags diese Forderungsabtretung in seinen Büchern unter Angabe des Datums des Entstehendes der Forderung anzumerken. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung solcher Waren sind dem Kunden ebenso wie jegliche andere, nicht im täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügung untersagt. Wird von dritter Seite auf Ware, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt ist, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen; allfällig uns mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen.

8.3 Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware geht Wanggo Gummitechnik Eigentum nicht unter; für diesen Fall gilt als vereinbart, dass Wanggo Gummitechnik an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen ein aliquoter Miteigentumsanteil zustehen, falls die Ware nur mit unverhältnismäßigem wirtschaftlichen Aufwand separiert werden kann; andernfalls verbleibt die Ware auch bei Be- oder Verarbeitung im Alleineigentum von Wanggo Gummitechnik, bzw. ist Wanggo Gummitechnik berechtigt, die Ware zu separieren. Der Kunde hält Wanggo Gummitechnik hierfür schad- und klaglos.


9. Erfüllungsort


9.1 Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Ort unseres Unternehmenssitzes.

9.2 Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig.
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